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07. März 2017
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Verkaufs- und Lieferbedingungen der TTH - Technikhandel GmbH Erfurt

Die folgenden Bedingungen gelten für Handelsgeschäfte unserer Kunden, die Kaufleute im Sinne des HGB sind, gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1. Allgemeines
Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
Muster und Prospekte dienen lediglich als Anschauungsmaterial. Folglich sind Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten in unseren Verkaufsunterlagen nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die Anpassung unserer Produkte an eine spätere Normung behalten wir uns vor.

2. Preisstellung
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, falls nicht ausdrücklich Festpreise vereinbart worden sind. Die angegebenen Preise verstehen sich ab Lager ausschließlich Verpackung und Transport sowie ausschließlich Mehrwertsteuer. Maßgeblich sind stets die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Nachweisliche Irrtümer bezüglich der Preisstellung und dergleichen berechtigen uns zur Richtigstellung.
Bei Kleinbestellungen unter 50,- € netto (ausschließlich MwSt.) wird ein Mindermengenzuschlag von netto 5,- € pro Auftrag berechnet. Bestellungen von mehr als 300,- € Nettoauftragswert werden bei geschlossener Abnahme in einer Sendung frei Empfangsstation einschließlich Verpackung und ausschließlich Transporthilfsmittel geliefert. Am Bestimmungsort anfallende Rollgelder gehen stets zu Lasten des Käufers. Für Rücksendungen, die nicht durch unser Verschulden entstehen, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 15% vom Rechnungsbetrag.

3. Lieferzeit und Lieferverpflichtung
Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Tage, an dem die schriftliche Vereinbarung zustande kommt. Sollten dabei noch Einzelheiten der Ausführung offen bleiben, die nach Ansicht auch nur einer der Parteien reglungsbedürftig sind, so beginnen Lieferfristen nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören zum Beispiel Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw. - auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Lieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Wenn die Behinderung länger als 2 Kalendermonate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Besteller unverzüglich davon benachrichtigen.
Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10% der Bestellmenge sind bei Massengütern branchenüblich und gelten als vertragsmäßige Erfüllung. Bei Unterlieferung der Bestell- menge besteht kein Anspruch auf Nachlieferung der Fehlmenge.
Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Teillieferungen gelten als selbstständige Geschäfte. Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und Sorteneinstellung für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben.

4. Schutzrechte
Der Besteller hat dafür einzustehen, dass Ware, die wir nach seinen Angaben herstellen lassen, die Schutzrechte Dritter nicht verletzen. Werden wir für solche Artikel von dritter Seite wegen einer Schutzrechtverletzung in Anspruch genommen, so hat uns der Besteller von allen Ansprüchen freizustellen. Die Prozessführung obliegt in diesem Falle dem Besteller.

5. Verpackung
Für Verpackung, Schutz- und/oder Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung. Verpackungen, wie Kartonagen usw., werden nach gesetzlicher Vorschrift zurückgenommen. Die Transporthilfsmittel werden auf der Rechnung bzw. auf gesonderten Belegen vermerkt. Sie stehen vom Tag der Auslieferung 90 Tage kostenfrei zur Verfügung und sind dann frachtfrei zurückzusenden. Erfolgt keine Rücksendung, werden die Transporthilfsmittel zum Anschaffungswert in Rechnung gestellt.
Für verspätet zurückgegebene Transporthilfsmittel gelten darüber hinaus die Bestimmungen der Herstellerwerke oder der Kabeltrommelgesellschaft.

6. Zahlungsbedingungen
Warenlieferungen sind zahlbar spätestens zu dem in der Rechnung ausgewiesenen Fälligkeitstag, in Ermangelung eines solchen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug und frei unserer Bankverbindung. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto. Erfolgt der Zahlungsausgleich mittels Lastschrifteinzug, werden 3 % Skonto gewährt. Zahlungsrückstände und Wechselzahlungen schließen einen Skontoabzug aus. Sonstige Leistungen
(z. B. Lohnarbeiten und Reparaturen) sind sofort ohne jeden Abzug zahlbar.
Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsbeziehung abzutreten. An den Abtretungsempfänger ist ausschließlich und mit schuldbefreiender Wirkung Zahlung zu leisten. Zurückhaltung der Zahlung wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Käufers und die Aufrechnung mit ihnen sind ausgeschlossen. Das gilt insbesondere auch, wenn der Käufer verspätete oder mangelhafte Lieferungen geltend macht.
Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zuerst auf die Kosten und dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle der Zahlung durch Papiere gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn das Papier eingelöst wird. Gerät der Besteller in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredife zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks oder Wechsel hereingenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

7. Versand- und Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder unser Lager zwecks Versendung verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen. Bei Transportschäden ist sofort nach Erhalt der Sendung eine rechtsverbindliche Bruchbescheinigung durch den ausliefernden Spediteur, firmeneigenen Fuhrpark bzw. die Bundesbahn auszustellen.
Ausgelieferte Gegenstände sind entgegenzunehmen, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen oder wenn es sich um Teillieferungen handelt. Die Rechte des Käufers aus unserer Mängelhaftung bleiben hiervon unberührt. Mengenabweichungen vom Versandzettel oder Rechnung sind innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich an uns zu melden.

8. Gewährleistung
Wir übernehmen für die von uns gelieferte Ware die Gewährleistung nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen, die abschließend die Gewährleistungsregeln enthalten und die sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art ausschließen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich 6 Monate. Sie beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Anderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt die Gewährleistung, wenn nicht der Käufer nachweist, dass der Mangel nicht auf diesen Umständen beruht. Der Besteller ist verpflichtet, uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes, schriftlich mitzuteilen und dabei den Mangel genau zu bezeichnen.
Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen und dabei genau zu bezeichnen.
Im Falle berechtigter Mängelrüge können wir nach unserer Wahl:
a) die mangelhafte Ware zurücknehmen und einwandfreie Ware liefern
b) verlangen, dass der Käufer den schadhaften Liefergegenstand bereithält
und diesen durch einen von uns geschickten Mitarbeiter instand setzen lässt.
Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung verlangen.
Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Weiter gehende Ansprüche, wie z. B. Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden und sonstigen mittelbaren Schäden, gleichwohl ob der Anspruch auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage beruht oder aus unerlaubter Handlung folgt, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschafts- zusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen, sowie für Ansprüche unter dem Gesichtspunkt der Produzentenhaftung.

9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zur Zahlung aller vergangenen und zukünftigen Warenlieferungen innerhalb der Geschäftsverbindungen - einschließlich aller Nebenforderungen, das heißt bis zur Bezahlung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung - bleiben die Warenlieferungen, die nur im ordentlichen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen, unser Eigentum. Der Käufer ist bis dahin nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. An die Stelle der gelieferten Ware tritt im Falle der Weiterveräußerung der Anspruch gegen den Drittabnehmer. Dieser Anspruch gilt ohne weiteres als an uns abgetreten, ohne dass es dazu einer ausdrücklichen Abtretungserklärung bedarf. Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist.
Auf Verlangen hat der Besteller genaue Auskunft über die Anschrift der Drittabnehmer sowie Höhe und Fälligkeitstag seiner Forderungen zu erteilen. Bei der Verarbeitung mit noch in Fremdeigentum stehenden Waren erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang des Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der vom Verkäufer gelieferten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware. Übersteigt der realisierbare Wert der eingeräumten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen aus Liefergeschäften um mehr als 29 % (20 % Wertabschlag, 4 % gemäß § 171 1 InsO,
5 % gemäß § 171 11 InsO), so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe verpflichtet. Als Wert sind, sofern der Verkäufer nicht einen niedrigeren realisierbaren Wert der Vorbehaltsware nachweist, die Einkaufspreise des Käufers oder bei Verarbeitung der Vorbehaltsware die Herstellungskosten des Sicherungsgutes bzw. des Miteigentumsanteils anzusetzen, jeweils abzüglich eines Sicherheitsabschlages von 29 % (20 % Wertabschlag, 4 % gemäß § 171 1 InsO, 5 % gemäß § 171 II Insü) wegen möglicher Mindererlöse. Im Fall einer etwaigen Warenrücknahme erfolgt diese nur sicherhaltshalber, ein Rücktritt vom Vertrag ist hierin nicht zu sehen, auch dann nicht, wenn nachträglich Teilzahlungen gestattet wurden. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl
Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis sich unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten, auch Wechselklagen, ist der Sitz des Unternehmens.
Ausländer können wir nach unserer Wahl unbeschadet der Rechtswahl auch an deren allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Alle Rechtsbeziehungen mit Ausländern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit der Maßgabe, dass das einheitliche Gesetz über den Kauf beweglicher Sachen (UN-Kaufrecht) keine Anwendung findet.